Aktuelles | 2011
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13.11.2011 - Endlich Ehrlichkeit in der EU-Politik und Finanz-Wirtschaft
Resolution des Geschäftsführenden Vorstandes des Bundesverbandes der Junioren des Handwerks
Anlässlich der jüngsten politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Eurozone
erklärt der Geschäftsführende Vorstand der Junioren des Handwerks:
Wir appellieren an die Ehrlichkeit der EU-Politiker und
Finanz-Wirtschaft! Die europäische Staatsschuldenkrise weitet sich aus.
Die Finanz-Wirtschaft treibt Blüten auf Kosten der Bürger. Die
politische Krisenarbeit wirkt gehetzt und strategielos, und das
Verhalten der Finanzinstitutionen egoistisch und profitgesteuert.
Wir Junioren des Handwerks haben besonders viel Zukunft vor uns.
Und die wollen wir positiv gestalten. Für uns, die Wirtschaft, die
Gesellschaft. Wir stehen zu unserer Verantwortung und wollen Vorbild
sein – vor allem für die Jungen und Jüngsten in Deutschland und
vielleicht Europa. Dazu müssen wir aber genau wissen, wo wir tatsächlich
stehen. Wir müssen wissen, wie die politischen und wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen derzeit wirklich einzuschätzen sind. Wir junge
Handwerker sind europafreundlich, denn das Potenzial eines starken
Europa ist wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch motivierend
groß. Umso wichtiger ist aus unserer Sicht die Stabilität der
europäischen Währung, der europäischen Währungszone und der
EU-Staatengemeinschaft.
Für diese Stabilität müssen die einzelnen Eurozone-Staaten ihre
Hausaufgaben machen. Und vor allem wirklich willens sein, ein
verlässlicher und möglichst starker Partner in der Gemeinschaft zu sein.
Kontinuierlich hohe Haushaltsdefizite und steigende Verschuldungsgrade
wie derzeit in Griechenland, Italien, Irland, Portugal, Spanien dürfen
nicht mit unangebrachter Selbstverständlichkeit in Kauf genommen oder
sogar kultiviert werden. Denn wenn die ursprüngliche Währungsunion
dadurch zu einer Euro-Transferunion mutiert, hilft das keinem Staat und
vor allem keinem Bürger langfristig weiter. Zwei Schritte wären aus
unserer Sicht sofort politisch zu machen, damit zunächst wenigstens die
Richtung in der europäischen Politik und Wirtschaft wieder stimmt:
Erstens: Die etablierten Konvergenzkriterien für EU-Staaten
Gesamtverschuldungs-Obergrenze von 60 Prozent des BIP sowie die
Neuverschuldungs-Obergrenze von 3 Prozent des BIP pro Jahr müssen wieder
Autorität haben und ernsthaft eingehalten werden. Und Zweitens sind die
ebenfalls etablierten EU-Sanktions- bzw. Strafmaßnahmen für
ausbüchsende EU-Staaten tatsächlich anzuwenden.
In diesem Zusammenhang sehen wir in einer ehrlichen
Bestandsaufnahme des Selbstverständnisses der schwachen Eurozone-Staaten
eine Basis für eine Lösungsstrategie der Staatsschuldenkrise. Die stark
verschuldeten Staaten müssen Haushalts- und Verschuldungsdisziplin
beweisen und auch eine Haftungsmentalität entwickeln. Wir alle kennen
das aus unserem Unternehmer- und Privatleben.
Und was die Finanz-Wirtschaft betrifft, sind aus unserer Sicht
ebenfalls zwei Schritte längst überfällig: Erstens die Wiedereinführung
der Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken und damit eine
Rückbesinnung auf den ursprünglichen Geschäftsauftrag der Banken im
Rahmen eines gut funktionierenden Wirtschaftssystems als natürlicher
Partner der Realwirtschaft. Und zweitens die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer insbesondere zur Eindämmung von
gesellschaftserodierenden Spekulationsgeschäften mit realitätsfernen
Gewinnen ohne realwirtschaftliche Produktionsleistung.
Die faktische EU-Staatsschuldenkrise und drohende Banken- bzw.
Finanzkrise bedeuten unserer Meinung nach für die deutsche Politik, dass
sie jetzt echtes und aktives Vertrauen in die Bevölkerung zeigen sollte
und mit ihr gemeinsam an einem Strang ziehen sollte – damit sozialer
Frieden kein Wunschtraum bleibt und sozialer Unfrieden kein Albtraum
wird. Die von den „Retter-Staaten" vergebenen Kredite und gewährten
Bürgschaften dürfen nicht im eigenen Land Haushaltsdefizit und
Verschuldungsgrad in die Höhe treiben. Zum Schluss gibt es dann gar
keine Retter mehr, sondern nur noch Gefährdete. Das macht keinen Sinn.
Für niemanden.
Was kann die deutsche Politik also jetzt tun? Ein „Must-Do" ist
nach Handwerksjunioren-Meinung die Forcierung der Einrichtung einer
Europäischen Ratingagentur, um zu den drei vorhandenen amerikanischen
Ratingagenturen einen europäischen Ausgleich zu schaffen. Das wäre ein
wichtiger strategischer Faktor für ein besseres, weil auch europäisches
Management der EU-Staatshaushalte. Vier „Don‘ts" sehen wir in der
bereits angedachten Preisgabe der deutschen Goldreserven und Einrichtung
von Eurobonds, sowie der bereits gängigen auftragswidrigen
Staatsanleihe-Aufkaufpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und der
zunehmenden Ausweitung der europäischen Rettungsschirme. Alle vier haben
das gefährliche Potenzial zur Schwächung oder sogar Vernichtung des
fleißig, diszipliniert und innovativ erwirtschafteten Wohlstands
deutscher Bürger und des weltweit erfolgreichen starken deutschen
Mittelstands. Inflations- und Währungsreformgefahr sind aus
Juniorensicht mittlerweile so realistisch geworden, dass wir Jungen mit
besonders viel Zukunft nicht sehenden Auges in ein fallendes Messer
greifen wollen. Wir wollen es durch innovatives Denken und kreatives
konstruktives Handeln in einen Holzblock lenken, wo es dann unserer
Ansicht nach gut aufgehoben ist.
Also: Die Junioren des Handwerks appellieren an die Ehrlichkeit
der EU-Politiker und sehen in der offenen, partnerschaftlichen und
wahrheitsgemäßen Information der Bürger einen unverzichtbaren Ansatz für
eine neue Lösungsstrategie für ein wirtschaftlich und politisch starkes
Europa. Unser Meister-Vorschlag für die rettenden und zu rettenden
Eurozone-Staaten sowie die Finanz-Wirtschaft: Mutige Selbsterkenntnis,
Übernahme von Verantwortung, Haftungsbereitschaft potenziell schwacher
oder insolventer EU-Staaten, Investitionskreativität statt
Sanierungsgläubigkeit und vor allem – Ehrlichkeit den Bürgern gegenüber,
denn die sind zu Veränderungsleistung bereit, wenn die Politik
belastbares Vertrauen aufgebaut hat. Wenn wir alle wissen, wo wir
stehen. Auch wir Handwerksjunioren.
Resolution als PDF
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Angelegt: 14.11.2011 18:29:00/Frank Hohl
Geändert: 14.11.2011 21:34:00/Frank Hohl
